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AGB für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der J. H. Tönnjes GmbH



§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma J. H. Tönnjes GmbH (https://www.carclix.de/impressum/) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren Webshop geschlossenen Verträge über die Lieferung von vorgefertigten Waren.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1)(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt ge-schäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Mar-kenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwort-lich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsda-tum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwerten.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestands-daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Ange-bote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter „Mein Konto“ zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nut-zungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der E-Mail-Adresse datenschutz@carclix.de oder telefonisch unter 04221-795800 zur Verfügung.

(5) Weitere Informationen zum Datenschutz bei der J. H. Tönnjes GmbH & Co. KG erhalten Sie über unsere Datenschutzerklärung.

§ 4 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses An-gebots versenden wir an Sie eine Auftragsbe¬stätigung per E-Mail.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Der fällige Gesamtbetrag (Kaufpreis und Versandkostenpauschale) wird ohne Abzug sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte VISA (LINK: Visa.de), oder MASTERCARD (LINK: Mastercard.de) (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), paypal oder auf Rechnung per Überweisung. Online-Zahlungsverfahren und Kreditkar-tenzahlung erfolgen über den Zahlungsdienstleister paypal, (LINK: paypal.de).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück-zufordern.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizuge-ben.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils im Warenkorb aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Belieferung der deutschen Nordseeinseln ist in der Regel zuschlagspflichtig. Diese Zuschläge betragen je Sendung 13,95 Euro und werden extra berechnet.

(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacher-füllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Vorausset-zung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersu-chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er-möglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorherseh-baren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Kör¬per und Gesund-heit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unbe¬rührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständi-ge und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

§ 10 Garantie

Zusätzlich gewähren wir über den Zeitraum von 3 Jahren, beginnend mit dem Erhalt der Ware, eine Garantie auf das Druckbild bzw. auf das zusätzliche Design (z.B. durch Lackierung oder Bedruckung) der gelieferten Ware. Der Garantieanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Ersatz bzw. Austausch der dem Garantiefalle unterworfenen Ware. Weitergehende Garantieansprüche werden nicht gewährt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der J. H. Tönnjes GmbH & Co. KG.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelun-gen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestim-mung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

§ 12 Urheberrechte, Strafrecht

(1) Für die an uns übertragenen Bilddateien ist der Absender/Besteller voll umfänglich verantwortlich. Er bestätigt mit der Übersendung seiner Bilddaten, dass er für alle an JHT übertragenen Bilddateien die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt und die übermittelten Bilddaten nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen.

(2) Alle aus einer etwaigen Verletzung der Urheberrechte oder sonstigen Gesetzesverstöße bzgl. der übersandten Bilddateien (z.B. Motivwahl mit ausländerfeindlichem Hintergrund, etc. ) entstehenden Folgen trägt allein der Absender/Besteller.

(3) Er stellt die JHT gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, besonders solcher Ansprüche, die wegen einer möglichen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von JHT gelieferten Erzeugnisse und erbrachten Dienstleistungen nur so zu verwenden, dass keine Rechte dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, JHT von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 13 Nutzung des Webangebotes

(1)Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite der JHT dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz; Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle anderen auf unseren Webseiten zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.

(2)Mit dem Upload von Bilddaten und der Beauftragung zur Herstellung bestätigt der Absender und Besteller ausdrücklich, dass er auf eigene Urheberrechte an dem Motiv und der Sache verzichtet und das er die JHT berechtigt, das von ihm gestaltete Motiv zum Verkauf an Dritte zu nutzen.

(3)Er stellt hierbei die JHT gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, besonders solcher Ansprüche, die wegen einer möglichen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.